What they say ... and mean
Eine meiner Lieblingsrubriken in alten MAD-Heften war "Was Lehrer|Eltern|Politiker|[Add Group Here] sagen ... und was sie wirklich meinen". Hier als, exklusiv: Was Frau Merkel sagte, und was sie wirklich meinte! Herr Bundeskanzler, dass Sie heute den Antrag auf Abstimmung gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes mit dem Ziel stellen, eine vorgezogene Wahl zum Deutschen Bundestag herbeizuführen, begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. [Schließlich würde die CDU/CSU-Bundestagsfraktion es ohne diesen Schritt nie und nimmer schaffen, aus eigener Kraft an die Macht zu kommen!] Für diesen Schritt zolle ich Ihnen auch persönlichen Respekt, denn er ist unumgänglich, um unserem Land monatelange, quälende Auseinandersetzungen aus Gründen rot-grüner Handlungsfähigkeit [an dieser Stelle lachte der ganze Bundestag; Frau M.s "Lachen Sie nicht, meine Herrschaften, lachen Sie nicht" wurde in sämtlichen Presseveröffentlichungen der Rede weggekürzt] zu ersparen.
Sie sind 1998 angetreten, haben nahezu alles rückgängig gemacht, was wir in richtiger Weise unter der Führung von CDU/CSU und FDP auf den Weg gebracht hatten, [Zu Beginn wurden einige der gröbsten sozialen Schandtaten von Kohl & The Gang zurückgenommen] und Sie mussten dann erkennen, dass es so nicht weitergeht. [Später - unter dem Druck der Wirtschaftsverbände sowie von Union und FDP - ging die Regierung Schröder dann stattdessen dazu über, den besagten Schandtaten nachzueifern.] Sie haben am 14. März des Jahres 2003 - ich lasse hier einmal alle Details, in denen wir sicherlich unterschiedlicher Meinung waren, weg - die Agenda 2010 vorgestellt und haben damit - ich sage wieder: jenseits aller Details - die notwendige innenpolitische Antwort gegeben, die wir auf die globalen Herausforderungen geben müssen. [Ein Klassiker seit 1929: Das Märchen von der Alternativlosigkeit neoliberaler Abzockerei, CDU-Style] Zumindest war und ist diese Agenda ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.[Ergänze: Die kommende CxU/FDP-Regierung wird einige Tausend Schritte in diese Richtung hinzufügen. Und das obwohl, bzw. gerade weil, diese Richtung für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung genau die falsche ist - was man schon daran sieht, dass die Traditionsparteien des Kapitals sie befürworten, obwohl sie bisher von der SPD verfolgt wurde.]
Sie haben damals gesagt: Es geht darum - ich zitiere - "die Substanz des Sozialstaates zu erhalten". [Wer Hartz-Gesetze macht, kann dies wohl kaum ernst gemeint haben. Aber wer sich sogar noch rechts neben den Hartz-Gesetzen befindet, kann eigentlich nicht einmal mehr diesen Anschein erwecken wollen.] Das war vom Grundgesetz her die richtige Weichenstellung für Deutschland; denn es gibt keine Alternative dazu, das Land zu reformieren. [sagen BDI, Deutsche Bank und Financial Times Deutschland, und die müssen das schließlich wissen. Ihre Großväter von RDI, IG Farben und Hugenberg-Presse wussten es schließlich auch schon - abgesehen von dem Wörtchen "Globalisierung" mit geradezu erstaunlich identischen Formulierungen. Vgl. z.B. www.jungewelt.de] Sie haben es gewusst und Sie haben es heute wieder angedeutet: Wir brauchen an vielen Stellen weniger Staat und mehr Freiheit.[An welchen Stellen? Wo es dem Kapital genehm ist, natürlich. Freiheit für Konzerne, Totale Überwachung für das Volk (an Letzterem verdienen übrigens auch wieder ein paar Konzerne sehr gut!).] Genau deshalb haben Sie auch von der Substanzerhaltung des Sozialstaats gesprochen.[Diesen "Fehler" wird Frau M. bestimmt nicht wiederholen.] Wir brauchen weniger Reglementierung und mehr Wettbewerb.[Ähm, Frau Merkel, mit Verlaub: Wenn man - zum Beispiel - die Kartellbehörden ganz abschafft, gibt es nicht mehr Wettbewerb, sondern noch mehr Monopole.] Wir brauchen weniger Bevormundung [absolute Freiheit für das Kapital] und mehr Eigenverantwortung[die Bürger sollen von ihren gekürzten Löhnen gefälligst selbst für schlechte Zeiten vorsorgen, die Zeit der sozialen Hängematte ist vorbei!].
[...]
Noch 2002 hat die Hartz-Kommission davon gesprochen, bis zum Jahr 2005 die Zahl der Arbeitslosen zu halbieren.[Ohne die neoliberale, kapitalhörige Hartz-Komission in Schutz nehmen zu wollen: dasselbe Versprechen hat der einstige Gottkanzler Kohl kurz vor seiner Abwahl auch schon gegeben!] Stattdessen haben wir seit Bestehen der Hartz-Kommission 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in diesem Land verloren.[Klar, und trotzdem waren die Hartz-Reformen (s.o.) "ein richtiger Schritt in die richtige Richtung". - Obwohl völlig klar ist, dass noch mehr solcher Schritte das Ende von etwa 15 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen bedeuten!] [...] Wir haben das geringste Wirtschaftswachstum in Europa. [... und bleiben mit einer CxU/FDP-Regierung nun erst recht so dumm, pardon, "unseren Freunden aus der Wirtschaft verpflichtet", dass wir nicht endlich mal den Wechsel zu einem System vollführen, in dem es den Menschen auch ohne "Wachstum" gut geht!]
[...]
Ein Blick in den Armutsbericht zeigt: Die Kluft zwischen Arm und Reich ist größer geworden. [Aber noch nicht groß genug!!!] Der Mittelschicht in diesem Land geht es schlechter. [Aber noch nicht schlecht genug!!!] Das Klima ist sozial kälter. [Aber noch nicht kalt genug!!!]
[...]
Das war keine Politik aus einem Guss. ["aus einem Guss" kam insgesamt dreimal vor - offenbar ein Signal für "unsere Freunde aus der Rüstungsindustrie": Ihr dürft bald noch mehr Kanonen gießen, aus gutem, hartem, deutschen Kruppstahl!] [...] Das ist deshalb so dramatisch, weil Vertrauen so etwas wie der Schmierstoff unserer Demokratie ist. [Klar, mit Schmier-Stoffen kennt die CDU/CSU sich ja auch blendend aus, wie man nicht erst seit dem Kohl'schen Spendensumpf weiß. Oder erinnert sich niemand mehr an die alte Nazi-Sippe Flick, die diese Parteien ebenfalls reichlich beschenkte? Oder an die "Amigos" in Bayern? usw., usw. Also, das alles erweckte doch eher den Eindruck, der Schmierstoff sei gar nicht Vertrauen, sondern schnöder Mammon - also harte, klingende Münze.]
[...]
Wir werden den Menschen sagen, was für das Wohl dieses Landes [und nicht etwa: für das Wohl der Menschen selbst! Wo kämen wir denn da hin?!] notwendig ist. Dieses Land kann sich kein verlorenes Jahr, keine verlorenen Tage mehr leisten. Wir brauchen endlich wieder eine Politik, die auf die Kraft der Menschen baut [Genau! Auf jeden krummen Arbeiterrücken einen Regierungspalast!] und sie [als Stimm-, Geldmelk- und notfalls Schlachtvieh] ernst nimmt [...] Deshalb werden wir den Menschen sagen: Wir brauchen eine Politik, bei der Arbeit unbedingte Vorfahrt hat. [Und wenn wir dafür Lohnkürzungen um 40%, die 60-Stunden-Woche, Rente ab 85, Umlegen der Sozialabgabenlast auf die Arbeitnehmer und die Abschaffung des Kündigungsschutzes, der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der betrieblichen Mitbestimmung, sämtlicher Feiertage und des bezahlten Urlaubs brauchen: um so besser!]
[...]
Unser Land braucht aber auch endlich eine Mehrheit für einen Neuanfang im Deutschen Bundestag, damit wir mit klaren Verhältnissen im Bundestag und im Bundesrat durchregieren können. [Genau! Mal kräftig durchregieren! Aber mit Eiserner Faust!!]
Ich spreche voller Überzeugung von einer Politik aus einem Guss [und noch mal der Kruppstahl!]; denn die Menschen haben es satt - wenn sie es jetzt nicht spüren, dann werden sie es anderweitig merken -, nicht nach einer Linie, sondern nach einem Zickzackkurs regiert zu werden, mit dem sie nichts anfangen können und bei dem sie spüren, dass es nicht nach vorne geht, sondern dass es immer schlechter wird. [Bei der CDU/CSU wird das anders: Da geht es immer weiter nach vorne und wird dabei noch schlechter. Frontal gegen die Wand eben!]
Deshalb sage ich: Rot-Grün kann unser Land nicht mehr regieren. Die PDS darf unser Land nicht regieren: CDU und CSU gemeinsam mit der SPD. Entschuldigung, CDU und CSU gemeinsam mit der FDP [Hm. Ist doch sowieso egal. Eigentlich sind sie doch alle nur noch FDP, und zwar der wirtschafts- und neoliberale Teil derselben.] [...]
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Market Forces Gerade zuende gelesen:
http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/0575075848
SEHR harter Wirtschaftsthriller aus der relativ nahen Zukunft, die...
by neo42 (07.03.06, 22:15)
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Hier kann es...
by neo42 (06.02.06, 23:59)
"Däääh, der hat mein Förmßen
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Such nicht nach Witzen an
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