Zum 1024. Mal hat der Kanzler mit Rücktritt gedroht, wenn nicht alle Verhartzungen im vollen Umfang angenommen werden. Klasse! So geht Demokratie im 21. Jahrhundert!

Wahrscheinlich würde es ihm und den kläglichen Resten des Sozialstaats guttun, wenn die Partei einfach sagen würde: "Wenn das so ist, dann verpiss dich doch einfach!"
Als echter Machtpolitiker würde er sowieso nicht gehen, aber vielleicht seine sozialpolitische Brutalität etwas abmildern. Abgesehen davon könnte es ja innerhalb der bestehenden Mehrheitsverhältnisse nur besser werden, wenn einer an die Reihe käme, der etwas größere soziale Skrupel hätte als er. (Natürlich darf man nie vergessen, dass es unter den drohenden veränderten Mehrheitsverhältnissen mit Koch/Merkel noch schlimmer wird!)

Ein solches Verhalten der SPD-Fraktion wäre dieselbe Konsequenz, die ich von einer vernünftigen Regierung erwarten würde. Da passiert nämlich auch stets dasselbe: Die ganzen "Reformen", die zurzeit stattfinden, basieren einzig und allein auf Erpressung durch Arbeitgeberverbände, BDI und so weiter: "Wenn ihr das nicht so entscheidet, dann bauen wir Arbeitsplätze ab/gehen ins Ausland!" Eine gute Regierung würde ganz cool bleiben und sagen: "Dann macht doch!" - denn der Witz an der Sache ist ja, dass die Konzerne das trotz "Reformen" durchziehen, wenn sie können und einen Vorteil davon haben. Und daran würde selbst die zehnfache Potenz der Verhartzung nichts ändern - denn sogar, wenn man die Lohnkosten damit z.B. auf das Niveau der Philippinen drücken könnte, würden die Profite den HERREN mit den Fechtnarben im Gesicht noch immer nicht ausreichen. Mit anderen Worten muss man also endlich erkennen, dass diese "Reformen" insgesamt der falsche Weg sind! Er dient lediglich der persönlichen Bereicherung einer winzigen Clique von Bossen und ihren Handlangern, den Bundestagsabgeordneten, und stürzt dabei die große Masse der Bevölkerung in vollkommen unnötiges Elend.

Ein mieser kleiner Bundeswehrfuzzi und CDU-Provinzpolitiker hat reichlich Schaum vorm Mund. Hier (Wortlaut) und hier (Kommentar) könnt ihr euch die übliche braune Mischung aus Weinerlichkeit ("niemand mag uns arme Deutsche leiden"), Großmannssucht ("das Wort Nation mit Stolz aussprechen") und natürlich Antisemitismus ("Der Jude hat den Bolschewismus erfunden. Der Bolschewismus ist EVIL® wie der Jude") zu Gemüte führen. Im Forum eine nie gekannte Konzentration von Revisionisten. Widerlich.

Naja - unter Kanzler Koch könnte der Typ doch glatt noch was werden - wenngleich Merkel und Mayer ihm (aus taktischen Gründen?) erst mal die Leviten gelesen haben.

Via [MH]

Dasselbe habe ich heute schon mal hier ins Telepolis-Forum gesetzt:

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• Sehen Sie, wie "anständige Deutsche" sich in der Öffentlichkeit über - vorzugsweise ausländische - Arbeitslose lustig machen und diese beleidigen und demütigen
• Genießen Sie den immer wieder köstlichen Besuch des Schnüfflers vom Sozialamt, der die übriggebliebenen Zinken am Kamm zählt, um zu beschließen, dass ein neuer noch nicht nötig sei, und eine Kaffeemaschine schon gar nicht. "So weit kommt dat noch, dat Sozialhilfeempfänger sich Kaffee leisten können! Die sollen arbeiten jehen!"
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HARTZ® Sozialpornos^TM - das ideale Geschenk:

• Für den Vorstandsvorsitzenden oder höheren Manager, der im Namen der Shareholder Value 30.000 Arbeitsplätze in die Tonne tritt
• Für den geistig tiefergelegten SPD/B90/Grünen-Abgeordneten, der im Auftrag dieser Kamarilla täglich neue Verhartzungsgesetze beschließt, um die Umverteilung von unten nach ganz oben weiter zu zementieren
• Für den Gehirnspender von der CDU/CSU/FDP, der täglich gebetsmühlenartig wiederholt, dass die
  Hartz/Agenda90210/Rürup/.../Beschlüsse erst ein winziger Anfang sein können
• Für den vom RTLSAT1PRO7-Volksverarschungsreport zum Obersten Volkshelden ernannten amtlichen Schnüffler vom Sozialamt, der in den intimsten Belangen der ohnehin von Amts wegen gedemütigten Ärmsten wühlt, um zu beschließen, dass die ausgefranste (Familien!)Zahnbürste es schon noch ein paar Jahre machen wird
• Für die Damen und Herren von den Medien, die von Bild bis Spiegel, von taz bis FAZ und von ARD bis RTL2 den ganzen neoliberalen Verrat schönreden und den Leuten ernsthaft erzählen, die Gesundheits-, Renten- oder Sozialhilfekosten seien das wirkliche Problem dieser Gesellschaft
• Für den Stammtischgast, der das alles richtig findet, weil "das arbeitsscheue Gesindel endlich mal ordentlich aufgemischt wird".
• Und natürlich für die netten Herren H*ndt und R*g*wski (Namen sind dem Autor bekannt), die nicht müde werden, die Politik nach ihrem Bilde zu gestalten beziehungsweise anzumahnen, dass noch mehr solche Reformen benötigt werden (um ihren persönlichen Profit zu garantieren)

Berlin. Die SocialDemocratic Public Domain Group (SPD) hat pünktlich zum 01. Mai die neueste Version der bekannten Open-Source-Kanzleremulation schroeder-lib vorgestellt. Die Version 2010, so ein Sprecher der SPD, weise die folgenden neuen Features auf:

• Endlich voll kompatibel zu seinem kommerziellen Vorbild Microsoft Kohl 95
• Neuer Spruchgenerator. Bei einer Live-Vorführung gestern gab er beispielsweise folgende Kostprobe zum Besten: "Wer meint, statt zu diskutieren, statt Argumente vorzubringen, auf Trillern zu pfeifen, der beweist nur, dass er zwar volle Backen hat, aber wenig im Kopf!" - auch dies ein eindrucksvoller Beweis der Kohl-Kompatibilität!
• Genügt aktuellen Industriestandards durch die neue rogowski-API - eine wahre Killer Application!