[selbsterklärend -- ach ja, der Herr Dr. Würmeling (CSU) ist Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium]

Sehr geehrter Herr Doktor Würmeling,

laut einer Meldung im Heise Newsticker (http://www.heise.de/newsticker/meldung/72409) sind Sie gestern auf dem vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) veranstalteten "Tag des geistigen Eigentums" aufgetreten und sollen Folgendes gesagt haben:

-- Zitat aus dem Artikel -- Joachim Wuermeling, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, monierte, dass eine "geistige Bewegung", die "dem Freakbereich verbunden" sei und sich mit dem "Antifaschismus im Internet" vereint habe, "den Mittelstand irregeführt" habe. -- Zitat Ende --

Natürlich lässt diese verkürzte, indirekte Wiedergabe Ihrer Aussage nicht auf den Wortlaut und womöglich auch nicht auf den vollständigen Sinngehalt Ihrer Aussagen schließen. Nehmen wir aber an, der Tenor Ihrer Rede sei so weit richtig wiedergegeben worden -- meiner Erfahrung nach kann man diese Korrektheit von den meisten Veröffentlichungen des Heise Verlags erwarten. In diesem Fall ist an Ihren Aussagen einiges zu kritisieren:

1. eine "geistige Bewegung", die "dem Freakbereich verbunden" sei -- diese Aussage ist nichtig, da Sie (zumindest in der Newsticker-Meldung) nicht erklären, was für Sie "der Freakbereich" ist. Letztendlich ist dies eine Frage der Perspektive; ich kann mir vorstellen, dass andere Beobachter eher gewählte Volksvertreter, die die Interessenten bestimmter zahlungskräftiger Wirtschaftskreise gegen diejenigen ihrer Wähler durchsetzen, zu diesem "Bereich" rechnen. Die besagten Volksvertreter sollten nicht vergessen, dass laut Artikel 1 des Grundgesetzes "alle staatliche Gewalt vom Volke" ausgeht.

2. Was der spezielle "Antifaschismus im Internet" sein soll, kann ich mir
nicht vorstellen. Oder meinten Sie, dass der "Freakbereich" und der Antifaschismus sich im Internet vereinigt hätten? Gewisse internationale Verbündete der Bundesrepublik wären im Übrigen nicht gerade erfreut zu erfahren, dass ein deutscher Politiker aus einer sich als demokratisch verstehenden Partei es verwerflich findet, gegen (griechisch "anti") den Faschismus zu sein. Da der Heise Newsticker als deutschsprachiges Medium keine besonders große Verbreitung im Ausland besitzt, sollte möglicherweise jemand dafür sorgen, dass diese Verbündeten es durch andere Medien mitbekommen.

3. "den Mittelstand irregeführt" -- Sie sprechen Hunderten von Unternehmern, die täglich schwere Entscheidungen treffen und damit oft Erfolg haben, pauschal die Fähigkeit ab, selbst darüber zu urteilen, was gut für ihre Unternehmen ist. Große Teile Ihrer Partei sprechen sich doch stets für eine größere Freiheit der Wirtschaft und weniger staatliche Reglementierung aus. Wieso wagen Sie es dann andererseits, souveräne Entscheidungen von Vertretern dieser Wirtschaft als "irregeführt" zu verurteilen, bloß weil sie mit Ihrer Weltsicht beziehungsweise mit derjenigen des BDI nicht kompatibel sind? Ich kann mir denken, warum: Weil weder der BDI noch die Mehrheit der deutschen Politiker sich je für die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen eingesetzt haben! Denn dass Softwarepatente ausschließlich wenigen Großkonzernen -- wie der auf der Veranstaltung vertretenen Firma Microsoft -- nützen, wissen Sie ganz genau, und ich weiß, dass Sie es wissen.

Ich bitte Sie vorsorglich, mir den genauen Wortlaut Ihrer Aussagen mitzuteilen, weil es immerhin sein könnte, dass hier etwas verkürzt oder aus dem Zusammenhang gerissen wurde. Falls die Wiedergabe des Heise Newstickers jedoch im Wesentlichen stimmen sollte, fordere ich Sie auf, sich bei mindestens drei Gruppen öffentlich zu entschuldigen:

* Bei den Open Source-Entwicklern, die Sie als "geistige Bewegung aus dem Freakbereich" verunglimpft haben, obwohl diese beispiellos stabile und sichere Software geschrieben haben, auf der so gut wie das ganze Internet aufgebaut ist und auf der nicht zuletzt auch Ihr eigener Webauftritt wuermeling.net basiert (laut Netcraft wird der freie Webserver Apache unter dem Open Source-Betriebssystem Linux verwendet).

* Bei den heutigen Verbündeten der Bundesrepublik Deutschland, die durch den Angriffskrieg des faschistischen "Dritten Reiches" unvorstellbares Grauen erleben mussten, für Ihre Herabwürdigung des Begriffs "Antifaschismus".

* Beim deutschen Mittelstand, dem Sie kein eigenes Urteilsvermögen zutrauen.

Sollten Sie auch nur eine dieser drei Entschuldigungen nicht aus vollen Herzen äußern können oder wollen, dann dürfte die einzige korrekte Konsequenz Ihr sofortiger Rücktritt von sämtlichen Ämtern in Politik und öffentlicher Verwaltung sein.

Hochachtungsvoll
Sascha Kersken
Freiberuflicher Softwareentwickler und IT-Berater

P.S.: Eine Kopie dieses Schreibens wird im offenen Webforum unter der besagten Newsticker-Meldung erscheinen.

Normalerweise würde ich eine solche Reaktion auf ein hohe Wellen schlagendes Kapitalverbrechen bei einem Politiker für wünschenswerte Besonnenheit halten:

»Eine Debatte über höhere Strafen für Gewalttäter lehnte er ab.«

Wenn dieser Politiker allerdings Jörg Schönbohm heißt und dafür bekannt ist, dass er (leicht übertrieben formuliert) Schulschwänzer gern an den Ohren aufhängen und Schwarzfahrer am liebsten exekutieren würde, und wenn es sich bei dem Verbrechen um einen rassistisch motivierten Überfall mit möglicher Todesfolge handelt, dann ist diese Äußerung an Zynismus nicht mehr zu überbieten.

Ganz nebenbei betrachtet: Auch 1992, kurz bevor das Asylrecht faktisch abgeschafft wurde, haben die Politiker viele der widerwärtigen Verbrechen der Faschisten durch ihre rassistischen Parolen ("Scheinasylanten", "Wirtschaftsflüchtlinge", "Das Boot ist voll") gezielt provoziert, um diese Abschaffung des Asylrechts als "Lösung" zu verkaufen. Genauso gingen diesem neuen, unerträglichen Überfall wochenlange faschistoide "Debatten" über "Integrationsverweigerer" und "Multikulti ist gescheitert" voraus. Mal sehen, wie lange die Schönbohms, Becksteins und Kochs noch zögern, bis sie uns die Massenabschiebung von Ausländern und die Zwangsausbürgerung von "Nicht-Bluts-Deutschen" als "Lösung" dieser neuen Welle rechter Gewalt anbieten. Es ist wirklich zum Kotzen!!!

Wenn das die »Demokratie« ist, die sie der Welt bringen möchten, dann kann die Welt wohl dankend darauf verzichten.

Es hätte mich auch gewundert, wenn das nicht gekommen wäre. Und zwar genau so und genau dort - im Spiegel (Online), dem Kampfblatt der Neoliberalen Einheitspartei. Man hat das "Gespenst", das in Europa (oder zumindest in Deutschland) wieder einmal umgeht, durch die üblen Hetzkampagnen der letzten Wochen und Monate nicht in den Griff bekommen, also muss man es jetzt erst recht versuchen - noch plumper und noch dreister.

BTW: Wieso untersucht eigentlich niemand eine eventuelle "Stasi-Vergangenheit" der Beinahe-Staatsratsvors^WBundeskanzlerin? Immerhin konnte die doch damals bei der FDJ so gut Blockflöten?! Ach so, Datenschutz. Menschenwürde. Amtsgeheimnis. Ich verstehe. Gilt eben auch im 21. Jahrhundert weiterhin nur für Manche.